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--- rechtliches_geschlecht [2018/07/09 21:42]
kaoskatz
+++ rechtliches_geschlecht [2024/01/07 14:20] (aktuell)
mesengerman alte Version wiederhergestellt (2020/04/22 13:21)
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-Mit Beschluss vom 10. Oktober 2017 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden ([[http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/10/rs20171010_1bvr201916.html|1 BvR 2019/16]] ), dass der Gesetzgeber bis Ende 2018 entweder den Geschlechtseintrag im Geburtenregister ganz abschaffen oder neben der Möglichkeit der Nichteintragung einen positiven Eintrag eines anderen Geschlechts als weiblich oder männlich ermöglichen muss. Das muss aber nicht notwendigerweise der von der beschwerdeführenden Person gewünschte Eintrag "inter/divers" sein.
+Mit Beschluss vom 10. Oktober 2017 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden ([[http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/10/rs20171010_1bvr201916.html|1 BvR 2019/16]]), dass der Gesetzgeber bis Ende 2018 entweder den Geschlechtseintrag im Geburtenregister ganz abschaffen oder neben der Möglichkeit der Nichteintragung einen positiven Eintrag eines anderen Geschlechts als weiblich oder männlich ermöglichen muss. Das muss aber nicht notwendigerweise der von der beschwerdeführenden Person gewünschte Eintrag "inter/divers" sein.
+Am 13. Dezember 2018 hat der Bundestag und am folgenden Tag der Bundesrat das "Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben" verabschiedet, es muss bis Ende 2018 verkündet werden und in Kraft treten. Danach gibt es künftig auch die Möglichkeit des Eintrags "divers". Das Gesetz regelt dies aber nur für körperlich zwischengeschlechtliche Menschen und verlangt im Prinzip ein ärztliches Attest als Nachweis ([[https://www.sueddeutsche.de/politik/divers-inter-sexualitaet-1.4253080|SZ: Drittes Geschlecht im Geburtenregister möglich]]). Das Gesetz ist am 22. Dezember 2018 in Kraft getreten ([[http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl118s2635.pdf|Gesetzestext]]).
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 Am 15. Juni 2018 hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass "Geschlecht" laut Personenstandsgesetz zwar einzutragen ist, aber mangels Konkretisierung nicht auf männlich oder weiblich beschränkt.((https://www.vfgh.gv.at/medien/Personenstandsgesetz_-_intersexuelle_Personen.php))
+Der in Österreich Ende 2018 herausgegebene Erlass ((https://www.transx.at/Lib/Law/BMI-2018_VfGH_3.Geschlecht-Erlass.pdf)) zum Geschlechtseintrag „divers“ legt fest, dass nur intersexuelle Personen nach medizinischer Begutachtung diesen Geschlechtseintrag beantragen können. Nonbinary/agender/genderqueere Personen, die nicht intersexuell sind, haben damit nach aktueller Gesetzgebung in Österreich nicht die Möglichkeit, ihren Personenstand auf „divers“ ändern zu lassen. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, das diesen Erlass erzwungen hat, würde nonbinary/agender/genderqueere Personen allerdings nicht aus dem Geschlechtseintrag „divers“ ausschließen. Das Urteil wurde von der Regierung im Erlass von 2018 aber leider so eng wie möglich ausgelegt, was eine Änderung des Personenstands auf „divers“ für nicht-intersexuelle Personen derzeit verunmöglicht.
 ===== Links =====
   * [[https://aktionstandesamt2018.de/|Aktion Standesamt 2018]]
   * [[http://dritte-option.de/|Dritte Option]]
   * [[http://www.hosi.or.at/2018/06/29/sieg-fuer-alex-juergen/|Sieg für Alex Jürgen*: Intersex-Aktivist erkämpft dritte Option]]
+  * [[https://missy-magazine.de/blog/2018/11/19/der-gesetzesentwurf-zum-dritten-geschlechts%C2%ADeintrag-verbessert-fast-nichts/|Der Gesetzesentwurf zum dritten Geschlechtseintrag verbessert fast nichts]], Artikel von Bini Adamczak im Missy Magazine, 19.11.2018

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